Allgemeine Geschäftsbedingungen

Socialsolvent GmbH
Marienstraße 32
D – 30171 Hannover
(im Folgenden „Anbieter“)

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Der Anbieter stellt seinen Kunden die APP „meineRisikoApp“ (im Folgenden „APP“) zur Verfügung. Auf ggf. anfallende Entgelte werden Sie gesondert hingewiesen. Bei der APP handelt es sich um eine Anwendung für Landwirte (Kunden), in der diese eigene und fremde Daten eingeben können; diese Daten werden vor allem genutzt, um im Bedarfsfalle Betriebshilfe / Hilfe von Dritten in Anspruch zu nehmen und vorbeugendes Risikomanagement zu betreiben. Diese Leistungen werden auf Grundlage der vorliegenden AGB – ggf. im Zusammenhang mit den AGB des App-Stores – erbracht. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB, die durch den Kunden verwendet werden, erkennt der Anbieter – vorbehaltlich einer ausdrücklichen Zustimmung –nicht an.

Der Erwerb der APP und deren Vergütung erfolgt grundsätzlich über den App-Store. Hierfür gelten die Vertragsbedingungen des App-Storebetreibers vorrangig.

Der spezifische Leistungsumfang der APP richtet sich nach dem Funktionsumfang im Sinne der Leistungsbeschreibung.

Die Verfügbarkeit der APP beträgt 97,5 % im Jahresdurchschnitt einschließlich Wartungsarbeiten, jedoch darf die Verfügbarkeit nicht länger als zwei Kalendertage in Folge beeinträchtigt oder unterbrochen sein. Hiervon ausgenommen ist die Nicht-Verfügbarkeit wegen höherer Gewalt oder Handlungen Dritter auf die der Anbieter keinen Einfluss hat.

 

Die App ist ausschließlich für Unternehmer und deren Bedürfnisse konzipiert. Eine Nutzung durch Verbraucher ist ausgeschlossen. Natürliche volljährige Personen dürfen diesen Dienst nur in ihrer Eigenschaft als Unternehmer nutzen. Minderjährige Personen sind nicht zur Nutzung unserer Dienste berechtigt. Dies gilt insbesondere für In-App-Käufe, die ausschließlich von Unternehmern im Sinne des § 13 BGB vorgenommen werden dürfen; vorbehaltlich abweichender Bestimmungen verstehen sich alle angegebenen Preise als Netto-Preise zzgl. MwSt.

 

Der Anbieter räumt dem Kunden das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, die APP während der Vertragslaufzeit bestimmungs- und vertragsgemäß zu nutzen. Der Kunde darf die APP nur bearbeiten und / oder vervielfältigen, soweit dies durch die bestimmungsgemäße Benutzung der APP laut jeweils aktueller Leistungsbeschreibung abgedeckt ist. Zur notwendigen Vervielfältigung zählt das Laden der APP in den Arbeitsspeicher auf dem Server des Anbieters, nicht jedoch die auch nur vorübergehende Installation oder das Speichern der APP auf Datenträgern (wie etwa Festplatten o.Ä.) der vom Kunden eingesetzten Hardware. Der Kunde ist nicht berechtigt, die APP Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Eine Weitervermietung der APP ist dem Kunden ausdrücklich untersagt.

 

Anwendungs- oder Softwareprobleme werden im Rahmen des Supports durch den Anbieter bearbeitet. Supportleistungen sind zum Zwecke der schnellstmöglichen Bearbeitung über die hierfür auf der Webseite des Anbieters vorgesehenen Kommunikationswege oder über das ggf. zur Verfügung stehende Ticket-System zu erfragen. Supportanfragen werden während der regulären Geschäftszeiten grundsätzlich chronologisch, nach der Reihenfolge ihres Eingangs beim Anbieter bearbeitet. Dringende Supportanfragen außerhalb der regulären Geschäftszeiten können gegen eine separate Vergütung vereinbart werden.

 

Der Kunde verpflichtet sich, innerhalb der APP keine rechtswidrigen, die Gesetze, behördliche Auflage oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte abzulegen. Der Kunde ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die geschützten Bereiche der APP durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Zu diesem Zwecke wird der Kunde, soweit erforderlich, seine Mitarbeiter auf die Einhaltung des Urheberrechts hinweisen. Unbeschadet der Verpflichtung des Anbieters zur Datensicherung ist der Kunde selbst für die Eingabe und Pflege seiner zur Nutzung der APP erforderlichen Daten und Informationen verantwortlich.

 

Der Anbieter garantiert die Funktions- und die Betriebsbereitschaft der APP nach den gesetzlichen Vorschriften. Hiervon abweichend, begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Mängelansprüche. Der Anbieter hat im Falle eines Mangels die Wahl der Art der Nacherfüllung. Zwingende Haftungsgründe (vgl. folgende Ziffer) bleiben unberührt.

Der Anbieter ist zur sofortigen Sperrung der APP berechtigt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die gespeicherten Daten rechtswidrig sind und/oder Rechte Dritter verletzen. Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte den Anbieter davon in Kenntnis setzen. Der Anbieter hat den Kunden von der Sperre und dem Grund hierfür unverzüglich zu verständigen. Die Sperre ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist.

 

Sofern der Kunde personenbezogene Daten Dritter in der APP speichert, ist er selbst für die Einholung ggf. erforderlicher Einwilligungen verantwortlich (z.B. bei seinen Mitarbeitern).

Die Nutzung der APP setzt den Abschluss eines sogenannten Vertrags über Auftragsverarbeitung (AV-Vertrag) nach den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) voraus. Der Anbieter wird seine Dienste nur erbringen, wenn ein solcher Vertrag abgeschlossen wird. Sollte der unwirksam werden, ist der Anbieter zur Unterbrechung der Leistungserbringung berechtigt, bis ein neuer wirksamer AV-Vertrag abgeschlossen wurde.

 

Der Anbieter haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden oder für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch den Anbieter, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur, wenn eine der vertragswesentlichen Pflichten durch den Anbieter, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verletzt wurde. Der Anbieter haftet dabei nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Vertragswesentliche Pflichten sind solche Pflichten, die die Grundlage des Vertrags bilden, die entscheidend für den Abschluss des Vertrags waren und auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf.

Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen.

Der Kunde stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter – einschließlich der Kosten für die Rechtsverteidigung in ihrer gesetzlichen Höhe – frei, die gegen den Anbieter aufgrund von rechts- oder vertragswidrigen Handlungen des Kunden geltend gemacht werden.

 

Die zwischen dem Anbieter und den Kunden geschlossenen Verträge unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, vereinbaren die Parteien den Sitz des Anbieters als Gerichtstand für sämtliche Streitigkeiten, die aus dem vorliegenden Vertragsverhältnis resultieren. Satz 1 gilt nicht, wenn für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet wird.

Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z.B. Änderungen in der Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten oder Unternehmensstrategie) und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern. Bestehende Vertragspartner werden hierüber spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail benachrichtigt. Sofern der bestehende Vertragspartner nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. Die Benachrichtigung über die beabsichtigte Änderung dieser AGB wird auf die Frist und die Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibens hinweisen.

Stand: Juni 2018